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Die GAP-Reform 2014- 2020 in Hinsicht auf die Biodiversität

Positive Weichenstellungen müssen nun umgesetzt werden

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stellt nach wie vor die größte Subventionssäule der Europäischen Union dar. Es hat in der aktuellen GAP-Reform, auch “CAP 2020″, in Kraft von 2014 bis 2020, einige in Hinsicht auf die Biodiversität begrüßenswerte Änderungen gegeben. Diese hängen jedoch wesentlich von der jeweiligen Ausgestaltung des Spielraums, der den einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Reform gegeben wurde, ab.

Zunächst muss an der GAP-Reform gelobt werden, dass der öffentliche Diskurs, der zu dieser Reform geführt hat, so offen geführt wurde wie nie zuvor. Die im November 2009 von führenden Agrarökonomen vorgestellte Deklaration “A Common Agricultural Policy for European Public Goods” führte etwa zu einem Förderschwerpunkt von Gemeingütern wie Biodiversität, sauberem Wasser und Klimaschutz durch die Subventionen der Europäischen Union.

Laut Europäischer Kommission und Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) seien die Umweltanforderungen insgesamt erhöht worden. Insbesondere die extensiven Grünlandstandorte würden nun verstärkt gefördert, so das BMELV.

Die Europäische Kommission betonte, dass die Direktzahlungen gerechter und ökologischer würden. Die Stellung der Landwirte würde zudem gestärkt und die GAP insgesamt effizienter und transparenter.

Durch den Aspekt der “Greenings” innerhalb der GAP-Reform werden explizit die “Herausforderungen von Bodenqualität, Wasser, Biodiversität und Klimawandel” mit 100 Milliarden Euro Investitionen zwischen 2014 und 2020 angegangen.

Die Neuerungen in Bezug auf Biodiversität

In der ersten Säule werden 30% der Direktzahlungen an die Einhaltung von drei dem Umweltschutz förderlichen Bewirtschaftungsmethoden wie Diversifizierung des Anbaus (2-3 verschiedene Kulturen) und Erhaltung von Dauergrünland gebunden.

Des Weiteren müssen mindestens 5% der Ackerfläche eines Betriebes ab 15 Hektar ökologisch wertvolle Landschaftselemente wie Ackerränder, Hecken, Bäume, Brachflächen, Landschaftselemente, Biotope, Pufferstreifen und Aufforstungsflächen, die zur Erhaltung der Biodiversität wichtig sind, aufweisen. Die Europäische Kommission wird diese Vorgabe ab 2017 eventuell nach einer Evaluation auf 7% erhöhen. Somit werden kleine Betriebe unter 15 Hektar groß, die über 35% der EU-Agrarfläche nutzen, von der Pflicht, die biologische Vielfalt zu schützen, entbunden.

In der zweiten Säule müssen zukünftig mindestens 30% (+ 5%) der Mittel der Programme für die ländliche Entwicklung in Agrarumweltmaßnahen, die Unterstützung des Ökolandbaus oder sonstige umweltfreundliche Investitionen und Innovationen fließen. Hier wird bereits die “Flexibilität” der Auflagen deutlich.

Die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Ökologisierungsauflagen werden erhöht. Diese sind nun zumindest theoretisch, höher als der Ökologisierungszuschlag an sich. Nach einer Übergangszeit können sie bei Verstoß bis zu 125% dieses Zuschlags betragen.

Kritische Bewertung von Seiten der Umweltverbände und Agrarexperten

Es ist festzustellen, dass die seitens der Europäischen Kommission gelobte neue Sicherheit und Klarheit” der neuen GAP nur begrenzt umgesetzt ist, da nach wie vor unklare Formulierungen und “Flexibilität” bei der Auslegung der Auflagen durch die Mitgliedsstaaten vorherrschen.

So kritisiert auch der Europäische Rechnungshof, dass “keine erwarteten Ergebnisse, Auswirkungen und Indikatoren für die Ziele beschrieben” wurden, auch nicht in Hinsicht auf die Ökologisierungskomponente.

Das Positionspapier “Eine andere Agrarpolitik ist möglich” aller großen deutschen Umwelt- und Naturschutz- sowie ökologischer und bäuerlicher Landwirtschaftsverbände, interpretiert die Gestaltungsspielräume trotzdem positiv und sieht für Deutschland das BMELV in der Pflicht: “Eine echte Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und ein Abbremsen der bisher zunehmenden Industrialisierungstendenzen ist möglich. Die Verbände fordern Bund und Länder auf, diese Möglichkeiten konsequent zu nutzen.”

Auch von dem internationalen Agrarexperten Alan Matthews gab es Lob für die Reform. Sie sei die “beste GAP-Reform aller Zeiten”, da sie “grüner und fairer” sei. Allerdings würde der europäische Steuerzahler weiterhin große Summen, bis zu 68% oder mehr, in Form von Zahlungen ohne direkte Gegenleistung der Landwirte überweisen. Die Rede ist von den Direktzahlungen der 1. Säule für Lebensmittelproduktion und Besitz und Instandhaltung landwirtschaftlicher Flächen. Auch von seiner Seite kommt die Befürchtung, dass die ökologischen Effekte zu niedrig ausfallen werden, insbesondere dann, wenn die Mitgliedsstaaten die “Flexibilität” im Gebrauch der Subventionsgelder ausnutzen werden.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass in Hinsicht auf Biodiversität und Agrobiodiversität mit der GAP-Reform sinnvolle politische Weichenstellungen erfolgt sind. Ob tatsächlich der Klimaschutz, die Biodiversität, die Boden- und Wasserqualität durch diese Reform gestärkt werden, wird in der Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten und die jeweiligen Regierungen liegen.

Diercks, S. (2013) Die GAP-Reform 2014-2020 in Hinsicht auf die Biodiversität. Available from: BIO-Diverse_Blog, http://blog.bio-diverse.de/?p=539